07.10.2016 / Allgemein / /

SVP weiss es eigentlich besser

In der Riehener Zeitung vom 07.10.2016 kritisiert die SVP die CVP weil diese frühere Steuersenkungsanträge nicht unterstützte und CVP-Einwohnerrat Patrick Huber nun seinerseits eine Einkommenssteuersenkung fordert. Die SVP weiss ganz genau, dass eine Steuersenkung in den letzten Jahren die Finanz- und Lastenausgleichsverhandlungen mit dem Kanton gefährdet hätte.

Die CVP nimmt die Kritik der SVP zur Kenntnis und versucht einmal mehr der Partei zu erklären, dass in den letzten Jahren eine Einkommenssteuersenkung ein Schuss ins eigene Bein gewesen wäre. Es liefen die Verhandlungen um den Finanz- und Lastenausgleich mit dem Kanton und hätte Riehen während diesen Verhandlungen die Steuern gesenkt, so hätte der Kanton Riehen mehr Leistungen aufgebrummt und damit das Gemeindebudget erheblich belastet. Dies haben CVP-Vertreter im Einwohnerrat immer wieder erläutert, so dass es auch jeder SVP-Einwohnerrat gehört haben sollte. Die CVP stand auch immer dazu, dass künftig die Steuern gesenkt werden sollten. Aus Sicht der CVP ist nun der richtige Zeitpunkt gekommen, weshalb CVP-Einwohnerrat Patrick Huber in einem BaZ-Artikel eine Steuersenkung von 3 Prozent forderte.

Inhaltlich ist die Riehener CVP darüber erfreut, dass die SVP ihr Anliegen offenbar unterstützt und nur ein wenig eifersüchtig darüber ist, dass sie nicht selbst mit einem sachlich fundierten und gut begründeten Vorschlag an die Öffentlichkeit gelangt ist.

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